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FINANZEN UND STEUERN Steuertipp 4/2020

Kategorie: Aktuelle Ausgabe

Den wirtschaftlichen 
Super-GAU verhindern

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, um die Auswirkungen der Coronakrise in bestimmten Bereichen abzufedern.

Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie 
im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

Die Regierungsfraktionen haben die Absicht, eine entsprechende Gesetzesvorlage aus der Mitte des Bundestags beim Bundestag einzubringen. Der Gesetzentwurf ist Teil eines umfassenden Hilfs-
pakets, das mit einer voraussichtlich dreistelligen Milliardensumme die Krisenfolgen lindern wird.

Der Gesetzentwurf enthält Regelungen zu vier Themen:

 

1. VERTRAGSRECHTLICHES MORATORIUM (MIETE/PACHT; DARLEHEN, LEISTUNGEN DER GRUNDVERSORGUNG)

Die COVID-19-Pandemie kann dazu führen, dass Menschen erhebliche Teile ihres Einkommens verlieren und daher zeitweise nicht mehr in der Lage sind, ihre Schulden zu bezahlen.

Der Gesetzentwurf sieht ein krisenbedingtes Moratorium vor. Zeitlich begrenzt werden Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Kleinstunternehmen davor geschützt, dass ihnen wichtige Verträge gekündigt werden oder sie sich teuren Rechtsdurchsetzungsmaßnahmen ausgesetzt sehen, die sie in noch größere wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen. Es soll verhindert werden, dass Menschen ihre Wohnung und Unternehmen ihre Geschäfts- und Betriebsräume verlieren, allein weil sie infolge der Pandemie unter vorübergehenden Einnahmeausfällen leiden. Aus der Coronakrise darf keine Obdachlosigkeitskrise werden. Daher soll das Recht eingeschränkt werden, Miet- und Pachtverhältnissen wegen Zahlungsrückständen zu kündigen, die während der Corona-krise anfallen. Die Betroffenen müssen glaubhaft machen, dass die Rückstände tatsächlich auf den Auswirkungen der Coronakrise beruhen. Der krisenbedingte Kündigungsschutz endet nach 24 Monaten. Damit besteht ausreichend Zeit, die ausstehenden Mietzahlungen nach Ausklingen der Pandemie nachzuholen.

Die ökonomischen Verwerfungen durch die COVID-19-Pandemie werden Menschen treffen, die ein Darlehen aufgenommen haben. Können sie ihren Kredit aufgrund von Einnahmeausfällen nicht mehr bedienen, droht die Kündigung. Die eingeräumten Sicherheiten werden verwertet – oftmals die Hypothek auf dem Eigenheim. Daher wird für Verbraucherinnen und Verbraucher das Recht eingeführt, die während der Krisenzeit fälligen Tilgungs- und Zinszahlungen für drei Monate zu stunden, das heißt aufzuschieben. Anschließend verlängert sich der Darlehensvertrag um ebendiese Zeit.

Voraussetzung ist: Infolge der Krise könnten die Betroffenen ihren Lebensunterhalt oder den Lebensunterhalt der Menschen, für die sie verantwortlich sind, nicht mehr angemessen bestreiten, wenn sie den Kredit weiter bedienen. Die Bundesregierung wird genau verfolgen, wie sich die wirtschaftliche Lage entwickelt, und kann die Regelung, so erforderlich, auf Kleinstunternehmen ausdehnen.

Besonders wichtig sind schließlich Leistungen der Grundversorgung, nämlich Gas-, Wasser und Stromlieferverträge. Hier wird ein Leistungsverweigerungsrecht sowohl für Verbraucher als auch für Kleinstunternehmen geschaffen, die sich pandemiebedingt in einer Notlage befinden. Das bedeutet: Sie können die vereinbarten Zahlungen vorübergehend einstellen, ohne dass ihnen das Wasser abgedreht oder die Leitungen gekappt werden. Später müssen sie die Zahlungen natürlich nachholen.
Diese vertragsrechtlichen Moratorien sollen zunächst nur in der Zeit vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 gelten. Sollte sich herausstellen, dass die Krise deutlich länger andauert, soll der Zeitraum durch Rechtsverordnung schnell und unbürokratisch verlängert werden können.

 

 2. VORÜBERGEHENDE AUSSETZUNG DER INSOLVENZANTRAGSPFLICHT UND FLANKIERENDE REGELUNGEN

Es soll Unternehmen geholfen werden, die wegen der Coronakrise in wirtschaftliche Schieflage geraten. Die Bundesregierung wird umfangreiche Hilfen für die betroffenen Unternehmen bereitstellen. Vermieden werden soll, dass Unternehmen nur deshalb zum Insolvenzgericht gehen, weil die beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen. Die reguläre Drei-Wochen-Frist der Insolvenzordnung ist für die aktuelle Krisensituation zu kurz bemessen.

Deshalb soll die Insolvenzantragspflicht für die betroffenen Unternehmen rückwirkend von Anfang März bis Ende September ausgesetzt werden. Für drei Monate ab Inkrafttreten des Gesetzes soll auch die Möglichkeit ausgeschlossen werden, dass Gläubiger einen Insolvenzantrag erzwingen, wenn der Grund nicht bereits am 1. März 2020 vorgelegen hat. Durch diese Regelungen gewinnen die betroffenen Unternehmen auch Zeit, um – im Hinblick auf das Ende der Pandemie – Sanierungs- oder Finanzierungsvereinbarungen zu schließen.

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wird flankiert durch zwei Regelungen, die es erleichtern, die Unternehmen wieder auf ein solides Fundament zu stellen. Erstens wird die Möglichkeit gebremst, Zahlungen und Leistungen des krisengeschüttelten Unternehmens an Dritte anzufechten. Dadurch wird für die Vertragsparteien des betroffenen Unternehmens das Vertrauen gestiftet, erhaltene Leistungen rechtssicher behalten zu dürfen, und sie so zur Fortsetzung der Geschäftsbeziehung motiviert. Zum anderen sollen die Geschäftsleiter während der Coronakrise nur eingeschränkt für Zahlungen haften, die sie nach Insolvenzreife des Unternehmens vornehmen. Im Zusammenspiel mit dencAnfechtungsbeschränkacungen wird so die Vergabe von Sanierungskrediten erleichtert. Denn diese kann nun praktisch auch ohne die sonst erforderlichen, aber langwierigen und kostspieligen Sanierungsgutachten erfolgen.

 

3. ÄNDERUNGEN IM GESELLSCHAFTS-, GENOSSENSCHAFTS-, VEREINS-,STIFTUNGS- UND WOHNUNGSEIGENTUMSRECHT

Aktiengesellschaften, GmbHs und sonstige Gesellschaften, Genossenschaften, Vereine, Stiftungen und Wohnungseigentümergemeinschaften bleiben nur dann handlungs- und beschlussfähig, wenn sich die Mitglieder ihrer entscheidungsbefugten Organe zu bestimmten Zeiten versammeln können. Wegen der aktuell erforderlichen Maßnahmen des Infektionsschutzes wird dies in nächster Zeit nicht möglich sein. Das ist ein ernsthaftes Problem, das im schlimmsten Fall sogar die Existenz von Unternehmen bedrohen kann. Diesbezüglich soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf Abhilfe geschaffen werden.
Es sollen die Möglichkeiten erweitert werden, gesellschaftsrechtliche Entscheidungen zu treffen, ohne dass dafür Menschen physisch zusammenkommen müssen. Der Gesetzentwurf eröffnet zum Beispiel für Aktiengesellschaften die Möglichkeit, eine komplett virtuelle Hauptversammlung abzuhalten.

Weitere Regelungen zielen darauf ab, für den Zeitraum der Coronakrise die Gründe für ein physisches Zusammenkommen gesellschaftsrechtlicher Funktionsträger einstweilen entfallen zu lassen. So setzt die Beschlussfassung von GmbH-Gesellschaftern in Textform oder durch schriftliche Stimmabgabe nicht länger voraus, dass sämtliche Gesellschafter mit diesem Verfahren einverstanden sind. Die Zeitpunkte, zu denen bestimmte gesellschaftsrechtliche Beschlüsse zu fassen sind, werden flexibilisiert. Umwandlungsmaßnahmen sollen nicht daran scheitern, dass die bisher geltende Frist für die Anmeldung beim Handelsregister wegen der bestehenden Sondersituation und den damit einhergehenden Verwerfungen nicht eingehalten werden kann.

Um die Finanzierung der Wohnungseigentümergemeinschaften sicherzustellen, soll gesetzlich angeordnet werden, dass der zuletzt beschlossene Wirtschaftsplan bis zum Beschluss eines neuen Wirtschaftsplans fort gilt.


4. KRISENBEDINGTE HEMMUNG DER UNTERBRECHUNGSFRISTEN IM STRAFVERFAHREN

In der gegenwärtigen Situation ist die Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege in erheblichem Maße beeinträchtigt. Die physische Zusammenkunft der Prozessbeteiligten im Verhandlungssaal kann eine Ansteckung mit dem Coronavirus nach sich ziehen. Dies muss vermieden werden.

Maßnahmen, die der Eindämmung der COVID-19-Pandemie dienen, dürfen also nicht deshalb unterbleiben, weil dann der Strafprozess zu platzen droht. Andererseits bleibt es auch in der Krise dabei, dass Angeklagte ein Recht darauf haben, dass ihr Strafverfahren zügig und nur mit moderaten Pausen durchgeführt wird.

Der Gesetzentwurf bringt das öffentliche Interesse, auch in der Krisenzeit eine funktionsfähige Strafrechtspflege zu gewährleisten, und die Interessen der Angeklagten in Ausgleich. Die reguläre Unterbrechungsfrist für eine strafgerichtliche Hauptverhandlung wird maximal für zwei Monate gehemmt, solange sie aufgrund von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der COVID-19-Pandemie nicht durchgeführt werden kann. Dies erfasst beispielsweise die Fälle, dass der Gerichtsbetrieb insgesamt eingeschränkt ist oder dass am Prozess Personen teilnehmen müssten, die sich in häuslicher Quarantäne befinden oder zu einer besonderen Risikogruppe gehören.

Das Zusammenspiel des im Gesetzentwurf vorgesehenen Hemmungstatbestands mit den in der Strafprozessordnung enthaltenen Vorschriften zur Unterbrechung der Hauptverhandlung führt dazu, dass ein Strafverfahren für eine Maximaldauer von drei Monaten und zehn Tagen unterbrochen werden kann, wenn die derzeitige Krisensituation dies erfordert.

Michael Teschner, Rechtsanwalt

 

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MICHAEL TESCHNER, Geschäftsführer
bei der NRT Niederrheinische Treuhand GmbH
in Duisburg

 

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